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03.07.2005 – 14:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kaster: Umweltministerium wird zur 2.Wahlkampfzentrale der GRÜNEN

    Berlin (ots)

Zur heute in verschiedenen Sonntagszeitungen veröffentlichten Werbe- Broschüre von Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärt der für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bernhard Kaster, MdB:

    Keine 14 Tage nachdem ein Bericht des Bundesrechnungshofes die Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums massiv kritisiert hat, setzt Jürgen Trittin seine mit Steuergeldern betriebene Parteiwerbung für die GRÜNEN fort. Die rund 226.000 Euro teure Broschüre „Umwelt macht Arbeit“ soll die GRÜNEN als Partei beim höchstwahrscheinlich bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen. Die ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 entschieden, dass keine Regierung in den letzten Monaten vor Wahlen noch Öffentlichkeitsarbeit mit Steuergeldern betreiben darf.

    Trittin setzt sich mit dieser Broschüre in einer Auflage von 1,3 Millionen Stück auch dreist über die gerade erst erfolgte Kritik vom Bundesrechungshof hinweg. Die Rechnungsprüfer hatten im Juni erst festgestellt, dass der Umweltminister, mit seiner PR-Kampagne zur Abschaltung des AKW Stade im Jahr 2003, eindeutig mit Steuergeldern Werbung für die GRÜNEN gemacht hat. Auch der Bundesrechungshof kritisierte dies als Verfassungswidrig. Trittin missbraucht das Umweltministerium als zweite Wahlkampfzentrale der GRÜNEN.

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