Wöhrl: Arbeitsmarkt unverändert in schlechtem Zustand
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg herausgegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Juni zwar auf 4,7 Mio. gesunken; das geht aber fast allein auf die jahreszeitlich übliche Belebung am Arbeitsmarkt zurück. Konjunkturelle Impulse haben dagegen selbst nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Abbau der Arbeitslosigkeit so gut wie keine Rolle gespielt. Die Jugendarbeitslosigkeit hat um 90.000 gegenüber dem Vorjahr zugenommen.
Die Zahl der Erwerbstätigen nahm saisonbereinigt um 4.000 zu. Ohne die Ausweitung der Zusatzjobs wäre die saisonbereinigte Erwerbstätigkeit aber gesunken. Der Zuwachs beruht ausschließlich auf geförderten Ich-AGs, Zusatzjobs und Minijobs. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelte sich dagegen weiter nach unten. Sie lag mit 26,15 Mio. um 333.000 unter dem Vorjahreswert. Dies ist die erschreckenste Zahl im Arbeitsmarktbericht der BA. Immer weniger Beschäftigte tragen mit ihren Beiträgen die Hauptlasten der sozialen Sicherung.
Seit Verkündung des Hartz-Berichts im August 2002 ist die Zahl der Arbeitslosen um 700.000 gestiegen, die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten um 1,5 Mio. gesunken und die Zahl offener, ungeförderter Stellen ebenfalls um 140.000 gesunken. Das ist keine Erfolgsbilanz für eine Regierung.
Die Hartz-Instrumente sind auch im übrigen auf ganzer Linie ein Schlag ins Wasser:
- Mit den Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten jährlich bis zu 500.000 Menschen eine Beschäftigung finden. In den, seit Verkündung des Hartz-Programms, vergangenen drei Jahren hätten dies also 1,5 Mio. Arbeitsverhältnisse sein müssen. In Wirklichkeit waren es insgesamt nur 30.000. Hierfür sind Gesamtkosten in Höhe von 615 Mio. angefallen. Jeder Arbeitnehmer wurde daher mit 20.500 subventioniert.
- Der Job-Floater (Kapital für Arbeit) sollte in den drei Jahren insgesamt 360.000 neue Jobs bringen. Tatsächlich wurde das Programm wegen Erfolglosigkeit im März 2004 eingestellt. Bis dahin sind ganze 13.000 Jobs entstanden. Diese haben 925 Mio. gekostet. Damit wurde jeder der geschaffenen Arbeitsplätze mit 71.000 subventioniert!
- Die angeblich so erfolgreiche Ich-AG ist auch ein Flop. Abgesehen davon, dass noch niemand sagen kann, wie viele der geförderten Existenzgründer langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausfinden werden, hat der Hartz-Bericht 1,5 Mio. Arbeitsplätze für die vergangenen drei Jahre versprochen. Tatsächlich gab es knapp 240.000 Ich-AG-Gründungen seit August 2002. Diese wurden insgesamt mit 1,8 Mrd. gefördert.
Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist daher frei nach Trappatoni - die Antwort auf Schröders Vertrauensfrage morgen klar: Kein Vertrauen; Flasche leer, hat fertig!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell