Marschewski: Bundeskanzler muss bei 750-Jahrfeier von Königsberg für Entwicklungsperspektive eintreten
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Teilnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der 750-Jahrfeier von Königsberg (Kaliningrad) auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Es ist zu begrüßen, dass sich der russische Präsident nach langem Zögern in diesem Jahr entschlossen hat, das 750-jährige Bestehen der Stadt Königsberg (seit 1946: Kaliningrad) mit einem Festprogramm zu begehen.
Auch wenn die in diesem Zusammenhang von russischer Seite verbreitete Geschichtsdarstellung alles andere als objektiv ist, richten sich die Blicke einer internationalen Öffentlichkeit durch die Jubiläumsfeier auf die Stadt und ermöglichen die Beschäftigung mit sieben Jahrhunderten preußisch-deutscher Kultur und Geschichte.
Im Rahmen des Jubiläums muss aber auch der Blick geschärft werden für die Probleme und Strukturdefizite, die die Stadt Königsberg und den Verwaltungsbezirk (Oblast) Königsberg/Kaliningrad seit sechs Jahrzehnten betreffen.
Augenfällig sind die Entwicklungsrückstände der Stadt und des Gebietes insgesamt. Durch den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union im vergangenen Jahr ist das Gebiet zur Exklave geworden. Bereits heute liegt das Durchschnittseinkommen um die Hälfte unterhalb des russischen Durchschnitts und der Abstand zu den Nachbarstaaten wird sich in den nächsten Jahren noch erheblich beschleunigen.
Die damit verbundenen Gefahren der Instabilität, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sind Probleme, die uns in Europa interessieren müssen.
Wir Deutsche haben, wenn auch keine Zuständigkeit mehr, so doch aber eine historische Verantwortung uns für Stadt und Region zu interessieren, denn in der Stadt Kants, Herders und E.T.A. Hoffmanns liegt ein erheblicher Teil unserer kulturellen und historischen Wurzeln.
Das größte Problem der Stadt und des Oblast Königsberg/Kaliningrad ist es, dass die Regierung in Moskau sich bisher als nicht in der Lage erwiesen hat, auch nur eine ungefähre Zukunfts- und Entwicklungsperspektive zu entwickeln und davon ausgehende zuverlässige Entscheidungen betreffend der Region und ihrer Menschen zu treffen. Knapp 1 Million Einwohner in dem Gebiet warten aber seit Jahrzehnten dringend darauf.
Ungeklärt sind unter anderem bis heute:
das Verhältnis zwischen ziviler und militärischer Nutzung des Gebietes,
grundsätzliche Fragen des Grenzregimes, wodurch der Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr behindert wird,
grundsätzliche Entscheidungen bezüglich der Infrastrukturinvestitionen zum Ausbau der Häfen, Straßenverbindungen und des Flughafens,
Entscheidungen zur wirkungsvollen Operationalisierung der Sonderwirtschaftszone in Fragen des grenzüberschreitenden Handels und der Steuerpolitik.
Der Bundeskanzler ist daher aufgefordert, mit seinem Freund Putin nicht nur auf das Jubiläum mit Sekt anzustoßen, sondern sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Region und ihren Menschen endlich durch verlässliche Entscheidungen eine Entwicklungsperspektive gegeben wird.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell