Lippold/Paziorek/Fromme/Grill: Keine europäische Nutzung deutscher Endlager
Berlin (ots)
Zu den Meldungen des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), wonach die EU-weite Nutzung von Schacht Konrad nicht auszuschließen sei, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der haushaltspolitische Experte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion aus Salzgitter, Jochen-Konrad Fromme MdB, und der Berichterstatter für Europäische Energiepolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der Niedersächsische Umweltminister Sander unternimmt den untauglichen Versuch, den Konsens über die ausschließlich nationale Nutzung der nuklearen Endlager in Deutschland aufzukündigen.
Wir weisen dies mit aller Entschiedenheit zurück. Die am 21. April und 16. Juni 2005 zwischen CDU/CSU und den Ländern beschlossene Positionierung zur Entsorgung in Deutschland geht von einer ausschließlich nationalen Vorsorge aus.
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