Dörflinger: Anhörung zu Energieausweisen offenbart Nachbesserungsbedarf
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Dörflinger MdB:
Ab Januar 2006 soll auch für Bestandsgebäude der Energieausweis eingeführt werden, der künftig bei Verkauf oder Vermietung vorgelegt werden muss. Europarechtliche Vorschriften erfordern diese neuen bürokratischen Regelungen für die Hauseigentümer. Kosten von bis zu 500 Euro pro Gebäude können damit verbunden sein. Daher muss die Einführung des Energieausweises so einfach, transparent und kostengünstig wie möglich erfolgen und darf nicht als Spielwiese für ökologische Traumtänzereien von Rot-Grün missbraucht werden. Die Bundesregierung hat bisher kein belastbares Konzept für die Einführung der Energieausweise vorgelegt, fordert aber mit dem Gesetzentwurf vom Parlament einen Freifahrtsschein für dieses neue Instrument im Wohnungsbestand ein.
Zum Gesetzentwurf hat heute im Bauausschuss eine Anhörung stattgefunden. Die Union fordert, sicherzustellen, dass bei der Einführung von Energieausweisen für Bestandsgebäude nicht über die EU-Maßgaben hinausgegangen wird. Unklar ist auch die Art der Ermittlung des Energiebedarfs für das einzelne Gebäude. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die jedoch maßgeblich über Höhe der Kosten von Energiesausweisen entscheiden.
Die Anhörung hat offenbart, dass der Gesetzentwurf nachgebessert werden muss, um Unklarheiten zu beheben und die notwendigen Regelungen auf die europarechtlichen Vorgaben zu beschränken.
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