Brunnhuber/Blank: Deutschlands Verkehrsinfrastruktur krankt an allen Ecken und Enden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zu den Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur erklären der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:
Die traurige Wahrheit: Knapp sieben Jahre rot-grüne Verkehrspolitik haben Deutschlands Infrastruktur in eine Sackgasse gefahren. Trotz prognostizierter massiver Verkehrszunahmen in Deutschland wurden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kontinuierlich abgesenkt.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass zusätzliche Mautmittel in die Haushaltskasse des Bundes gespült werden. Dennoch hat Stolpe gegen den klaren Gesetzeswortlaut des Autobahnmautgesetzes diese Mittel nicht zusätzlich für Investitionen genutzt. Im Gegenteil: Die Investitionen wurden gegenüber den Vorjahren ohne Maut abgesenkt.
Auch beim nun aufgelegten 2-Milliarden-Programm greift Rot/Grün wieder tief in die Trickkiste. Zu begrüßen ist zwar, dass im Jahr 2005 insgesamt 500 Mio. Euro für Baumaßnahmen genutzt werden, doch darf nicht vergessen werden, dass zuvor der Investitionshaushalt um 600 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt wurde. Dies ist ein Nullsummenspiel à la Stolpe.
Statt immer wieder neue Programme aufzulegen, die ohnehin nie oder nur bedingt umgesetzt werden, brauchen wir wieder vernünftige Investitionslinien, die für Straße, Schiene und Wasserstraße Planungssicherheit geben. Doch hier ist von dem Minister auf Abruf Manfred Stolpe nicht mehr viel zu erwarten.
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