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13.06.2005 – 14:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Strobl: Bundespolizei soll sinnvolle Aufbau- und Unterstützungsarbeit im Ausland leisten

    Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Struck, Sondereinheiten der Bundespolizei für Auslandseinsätze aufzustellen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl MdB:

    Der Einsatz von Sondereinheiten der Bundespolizei bei Missionen im Ausland anstelle der Bundeswehr, die auch Polizeiarbeit leistet, ist sowohl sachlich als auch aus Kostengründen durchaus sinnvoll. Polizeieinsätze in Krisenregionen sind aber grundverschieden von militärischen Einsätzen. Die Defizite bei der Bundeswehr im Hinblick auf deren Auslandseinsätze können deshalb nicht durch Einsätze der Bundespolizei ausgeglichen werden. Im Übrigen ist es befremdlich, dass der Bundesverteidigungsminister einseitig zu Auslandeinsätzen der Bundespolizei Ankündigungen macht und der zuständige Bundesinnenminister dazu schweigt.

    Die Bundespolizei leistet im Rahmen von internationalen Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen, der Westeuropäischen Union, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorragende Unterstützungsarbeit im polizeilichen und humanitären Bereich. Hierbei und beim Aufbau effizienter Polizeien ist der Einsatz der Bundespolizei besonders wichtig.

    Die nun von Verteidigungsminister Struck geplante Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bei solchen Einsätzen ist angesichts der Verantwortung der Bundespolizeibeamten und der Bedeutung der Maßnahmen allerdings problematisch. Beamte der Bundespolizei gegen ihren Willen mit derart wichtigen Einsätzen zu beauftragen, ist kontraproduktiv. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass nach einer entsprechenden weitergehenden Ausbildung Freiwillige für diese wichtigen Einsätze in ausreichender Zahl vorhanden sein werden.

    Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die einen effizienten und erfolgreichen Auslandeinsatz der Bundespolizei gewährleisten.

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