Hasselfeldt: Rot-Grün an sachgerechter Gentechnikentscheidung nicht interessiert!
Berlin (ots)
Anlässlich des Vermittlungsverfahrens zum zweiten Gentechnikneuordnungsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Bedauerlich, dass Rot-Grün bei der Grünen Gentechnik weiterhin ausschließlich auf Ideologie setzt. Rot-Grün zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft, um zu vernünftigen Regelungen bei der Haftungsfrage, zur Koexistenz, beim Standortregister oder den Freisetzungsgenehmigungen zu kommen. Die Bundesregierung setzt ihre Blockadepolitik gegen die Anwendung einer Zukunftstechnologie fort, um aus ideologischen Motiven die Anwendung der Grünen Gentechnik weiter zu behindern. Den Erfolg sieht man bereits: So finden im Jahre 2005 nur in minimalem Umfang Freisetzungen statt, weil Universitäten und Forschungsinstitute mit diesem Gentechnikverhinderungsgesetz nicht arbeiten können.
Es hat alleine die rot-grüne Bundesregierung zu verantworten, dass geltendes EU-Recht von 2002 immer noch nicht umgesetzt wird. Die kleineren Korrekturen, mit denen Rot-Grün die Zustimmung zu einem inakzeptablen Ganzen zu erschleichen versuchte, helfen niemanden wirklich. Die Union wird im Herbst ein abgestimmtes Gesetzregelwerk vorlegen, mit dem dann so schnell wie möglich endlich ein sachgerechtes und kohärentes Gentechnikrecht für alle gesellschaftliche Gruppen - Verbraucher, Wirtschaft, Landwirte und Wissenschaft - geschaffen wird.
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