Schmidt: Ein Militäreinsatz ist kein Allheilmittel
Berlin (ots)
Zur Aussage des Verteidigungsministers Peter Struck, unter einem Kanzler Edmund Stoiber hätten wir heute Soldaten im Irak mit allen schrecklichen Folgen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Statt Wahlkampf mit einer Wiederauflage zu veranstalten, sollte sich der Verteidigungsminister lieber dafür einsetzen, die Rolle Deutschlands in der NATO verlässlich und planbar zu gestalten. Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird Deutschland keine Truppen in den Irak senden. Wir können uns auch auf andere Weise am Aufbau einer stabilen Nachkriegsordnung im Irak beteiligen.
Verantwortung für unser Land heißt, das politische und militärische Bündnis verlässlich zu gestalten und nicht auf Marktplätzen Russland zu loben und die USA zu verdammen. Die Union bleibt bei ihrer bis 1998 praktizierten zurückhaltenden Politik hinsichtlich militärischer Auslandseinsätze. Soldaten sind kein Allheilmittel bei der Lösung weltweiter politischer Probleme.
Die Bitte des NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an alle NATO-Staaten, durch eine solide Finanzierung ihrer Streitkräfte, die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses zu sichern und stärken, muss Deutschland sehr ernst nehmen. Bei der jetzigen strukturellen Lage unseres Landes ist die Lücke zwischen eingegangenen Verpflichtungen und tatsächlicher Umsetzung zunächst jedoch nur in sehr kleinen Schritten machbar. Diese Realität muss auch eine neue Bundesregierung im Blick behalten. Wir übernehmen die Bundeswehr leider nicht so wie wir sie uns wünschen, sondern so wie sie ist. Deutschland bewegt sich bei den Verteidigungsausgaben proportional auf der Höhe von Luxemburg. Das ist für unsere Sicherheit nicht gesund. Man kann nicht einerseits in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen und andererseits für solche Ausgaben kein Geld zur Verfügung stellen. Die Perspektive auf eine bessere Finanzierung muss bleiben.
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