Ruck: Tsunami-Fluthilfe Schröder sagt nicht die ganze Wahrheit
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Präsentation der Zwischenbilanz der Tsunami Fluthilfe durch Bundeskanzler Schröder und die Sonderbeauftragte für die Fluthilfe, Christina Rau, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Union sieht in der beispiellosen Spenden- und Hilfsbereitschaft der Deutschen eine beeindruckende Geste, die Deutschland große Anerkennung gebracht hat.
Schröder hat bei seiner Bilanz allerdings nicht die ganze Wahrheit gesagt. Die in der letzten Woche erfolgte späte Freigabe der Tsunami- Hilfe hat dazu geführt, dass andere Länder schon am Wiederaufbau beteiligt waren, während man sich bei der Regierung noch fragte, wie das alles finanziert werden soll. Diese Verzögerungen haben Deutschlands Ansehen geschadet. Wir müssen schneller und schlanker werden. Wir fordern daher, dass ein Dispositionsfonds für die schnelle Reaktion bei Katastrophen und auch anderen Krisen eingerichtet wird, damit Deutschland direkt nach Hilfsankündigungen auch zahlungsfähig ist.
Es hat sich auch gezeigt, dass die - an sich richtige - Patenschaftsinitiative noch nicht rund läuft. Viele Hilfsangebote ließen sich mangels Partner noch nicht umsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf alles zu tun, dass diese Erwartungen nicht enttäuscht werden.
Auch das Engagement der Zivilgesellschaft muss stärker flankiert werden. Dafür sind nur 25 Mio. der von Schröder angekündigten 500 Mio. vorgesehen. Es kann nicht sein, dass man einerseits das Engagement der Bevölkerung lobt und die Hilfsaktionen der Kirchen und Hilfswerke mit Brosamen abgespeist.
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