Koschyk/Strobl: Verfassungsschutzbericht verpflichtet zu härterem Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland
Zu dem heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2004 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Gefahr durch Islamisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen und wurde von Innenminister Schily bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts als Hauptgefahr bezeichnet. Umso verwunderlicher ist es, dass Minister Schily zwar die Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente rechtlicher und admistrativer Art fordert und die neuen Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes hervorhebt, aber de facto bei der bevorstehenden Evaluierung der Sicherheitspakete I und II beim Status quo verharren und die aus den Zuwanderungsverhandlungen noch offenen Sicherheitsforderungen nicht schließen will. Hier muss jetzt nachgebessert werden.
Die Bundesregierung darf bei der Terrorbekämpfung nicht auf dem Status quo verharren. Die bevorstehende Evaluierung bietet die Möglichkeit, verpflichtet aber auch dazu, die Mittel der Terrorbekämpfung den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Effektive und aktuelle Terrorbekämpfung erfordert, dass auf die hohe Bedeutung des Internets und der Möglichkeiten moderner Telekommunikationsmittel für Terroristen und das Organisierte Verbrechen reagiert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für 6 Monate.
Weiterhin ist die Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus dringend geboten. Auch bisher Versäumtes muss endlich nachgeholt werden. So dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem auf eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, nachdem diese von Rot-Grün bereits in den Sicherheitspaketen I und II ausgeblendet wurde. Hinzu kommen wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den Zuwanderungsverhandlungen: Hierzu zählt die unverzichtbare Einrichtung einer Warndatei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Deren Notwendigkeit haben die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses gezeigt. Zudem fordern wir die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer, damit bizarre Fälle wie Kaplan oder die die Abschiebung verzögernde Klagetour des als Hassprediger bekannt gewordenen Berliner Imams aufhören. Beim Gesetzesvollzug muss ein Ende des Terror-Tourismus durchgesetzt werden. Das mittlerweile übliche Handlungsmuster, dass Ausländer, die legal in Deutschland leben, zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln, muss durchbrochen werden.
Auch die Bedrohung durch Rechtsextremisten darf keineswegs verharmlost werden, auch wenn insgesamt die Zahl der Rechtsextremisten leicht zurückgegangen ist. Die jüngst mit Unterstützung der Union zustande gekommene Verschärfung des Versammlungsrechts war ein richtiger und wichtiger Schritt, auf dem aufgebaut werden muss.
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