Krogmann/Heinen: Vernichtendes Experten-Urteil über TKG-Änderungsgesetz
Berlin (ots)
Anlässlich der Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu dem Entwurf eine Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften erklären die Internet-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte die gravierenden Bedenken von CDU/CSU gegen den misslungenen Versuch der Bundesregierung, ökonomisch vernünftige und verbraucherpolitisch richtige und sinnvolle Regelungen auf dem Telekommunikations-Markt einzuführen.
Die Absicht der Bundesregierung eine für Unternehmen teure und für Verbraucher sinnlose obligatorische Preisansage bei call-by-call- Gesprächen, die oft nur 1-2 ct/Minute kosten, vorzuschreiben, ging nicht nur den Branchenvertretern, sondern auch den Verbraucherschützern zu weit. Die Zwangsbevormundungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung nützen den Konsumenten nicht, sondern verteuern nur die Produkte durch aberwitzigen Kostenaufwand.
Die rot-grüne Idee zeittarifierte Telefax-Abruf-Dienste, bei denen der letzte bekannte Missbrauchs-Fall drei Jahre zurück liegt, zu verbieten, begünstigt nach dem Urteil der Experten sogar noch betrügerische Dienste-Anbieter. Auch hier waren sich Wirtschaft und Verbraucherschützer völlig einig.
Teuer und sinnlos sind auch die Regelungen für Klingeltöne beim Handy: Wer nur einen Ton, der mehr als einen Euro kostet, haben will, muss zwei SMS schicken, so dass die Bestellung allein im ungünstigsten Fall mehr als ein Drittel des eigentlichen Bestellwerts ausmacht. Dies zerstört Geschäftsmodelle in einem Zukunftsmarkt.
Auch in anderer Hinsicht entpuppte sich der Entwurf als populistischer Aktionismus: Wer bei einem Anbieter für 21 Euro/Monat Klingeltöne abonniert, soll auf sein Verlangen eine SMS bekommen müssen, die ihn auf diese Geldausgabe hinweist. Wer bei 7 Anbietern Abos von je 19 Euro/Monat unterhält, erhält keinen Hinweis. Auch hier würde die Umsetzung zu einer erheblichen Belastung der Wirtschaft führen, ohne dem Konsumenten zu nützen.
Wir brauchen eine faire Balance zwischen Wirtschaft und Verbraucherschutz. Wir brauchen kein Gesetz, dass sogar vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen als in vielen Bereichen überzogen angesehen wird!
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