Reiche/Braun: Bedingungen für die Klinische Forschung verbessern
Berlin (ots)
Zum den Protestaktionen der Klinikärzte erklären die forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB:
Die Ärzteproteste an Hochschulkliniken richten sich nicht nur gegen Arbeitszeit und Verdienstmöglichkeiten, sondern auch gegen die Bedingungen in der klinischen Forschung. Heute wandert der hoch qualifizierte medizinische Forschernachwuchs ab, weil er in anderen Ländern bessere Möglichkeiten vorfindet.
Es ist besorgniserregend, dass die klinische Forschung in Deutschland in den letzten Jahren an Leistungsfähigkeit verloren hat. Die Attraktivität des Standorts Deutschland für klinische Forschung leidet an Rechtsunsicherheit, Unterfinanzierung und bürokratischen Hemmnissen. Diese müssen endlich beseitigt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu im Deutschen Bundestag einen Antrag (15/5246) vorgelegt, der in der nächsten Sitzungswoche beraten wird.
Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts im Juli 2004 ist die bisherige Finanzierungspraxis von klinischen Forschungen in Frage gestellt. Die Kostenübernahme für die Krankenversorgung von Patienten, die an Studien teilnehmen, ist nicht mehr gewährleistet. Die Bundesregierung muss mit der nun vorgelegten 14. AMG-Novelle endlich wieder Rechtssicherheit schaffen.
Die Zweckentfremdung von Forschungsmitteln zur Deckung von Defiziten in der Krankenversorgung muss beendet werden. Die Hochschulambulanzenstudie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat beispielhaft gezeigt, dass teilweise in erheblichem Ausmaß Forschungsgelder zur Deckung von Defiziten in der Krankenversorgung eingesetzt werden. Die Folge solcher Zweckentfremdung der Gelder ist eine geringere Effizienz der Förderung der klinischen Forschung.
Aufgrund der hohen Vorhaltekosten und der komplexen Patientenkollektive der Universitätsklinika und Zentren der Maximalversorgung bedarf die Entwicklung des Fallpauschalensystems bei diesen Krankenhäusern besonderer Beobachtung. CDU und CSU haben bereits beim 2. Fallpauschalenänderungsgesetz erhebliche Verbesserungen erreicht. Auch künftig ist genau darauf zu achten, ob weitere Anpassungen notwendig werden.
Hochschulkliniken müssen wieder zu Zentren von Forschung und Entwicklung werden und jungen ambitionierten Wissenschaftlern Chancen bieten. Heute laufen das Ausland und die außeruniversitären Einrichtungen den Kliniken den Rang ab. Die außeruniversitären Einrichtungen müssen viel stärker mit den Hochschulkliniken verbunden werden.
Für Drittmitteleinwerbungen muss endlich Rechtsicherheit geschaffen werden. Durch strenge Abgrenzung müssen sie aus dem Verdacht der Korruption heraus. Mit Forschungs-Overheads für eingeworbene Drittmittel muss die Forschung an den Hochschulkliniken gestärkt werden.
Nur mit motivierten Ärzten, die durch gute Rahmenbedingungen unterstützt und gefördert werden, kann Deutschland in der klinischen Forschung wieder eine bedeutende Rolle einnehmen.
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