Mortler/Connemann: Landwirtschaft bekommt langsam Planungssicherheit beim Einsatz ausländischer Erntehelfer
Berlin (ots)
Zu der anstehenden Vereinbarung mit Polen zur Sozialversicherungspflicht saisonaler Arbeitskräfte erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Laut Mitteilung des Bundessozialministeriums hat die polnische Regierung angekündigt, auf die Sozialversicherungsbeiträge für polnische Erntehelfer in Deutschland für den Zeitraum Mai 2004 bis Juli 2005 zu verzichten. Dies ist sehr zu begrüßen.
Der Druck von CDU/CSU und den Berufsständen auf die Bundesregierung zeigt damit erste Erfolge. Es hat lange gedauert bis die Bundesregierung dieses Problem anging und überhaupt mit der polnischen Regierung in Verhandlungen trat. Dabei drängte eine rasche Lösung, da nach der EU-Erweiterung sowohl für Arbeitgeber und als auch Arbeitnehmer Lohnnebenkosten bis zu 47,8 % des Entgeltes die Folge waren. Über allem stand die Drohung, rückwirkend hohe Summen entrichten zu müssen.
Die Unsicherheit für die Betriebe ist insbesondere dadurch verschärft worden, dass der Bund seinen Informationspflichten im Hinblick auf die neue Gesetzeslage nicht nachgekommen ist. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen aber auch für die Zukunft eine unbürokratische Handhabung beim Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte. Auch hier muss die Bundesregierung mit den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten unverzüglich entsprechende Vereinbarungen treffen. Rot-Grün muss begreifen, dass der Einsatz dieser Arbeitskräfte viele dauerhafte Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert. Solange diese Stellen nicht mit bevorrechtigten Inländern besetzt werden können, benötigen unsere Betriebe dringend ausländische Erntehelfer.
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