Wöhrl/Fritz: Multilateralismus so oft wie möglich, bilaterale Handelsabkommen wo nötig
Berlin (ots)
Anlässlich des auf dem Asiengipfel des World Economic Forum in Singapur von EU-Handelskommissar Mandelson erwägten Abschlusses bilateraler Handelsabkommen mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für Aussenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
In der Handelspolitik geht es vordringlich darum, die laufende WTO- Runde zügig abzuschließen, weil nur durch eine multilaterale Handelsliberalisierung die größten Wohlfahrtsgewinne für Entwicklungs- und Industrieländer zu erzielen sind.
Bilaterale Freihandelsabkommen widersprechen dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz der WTO und können einen Schaden für den Welthandel bedeuten, wenn sie zur bevorzugten Form der Durchsetzung handelspolitischer Interessen werden.
Dennoch begrüßt die Union, dass EU-Handelskommissar Mandelson nun einen pragmatischen Weg geht, der den multilateralen WTO-Prozess nicht vernachlässigt, aber auch die Chancen bilateraler Abkommen nutzt. Angesichts der rasanten Zunahme regionaler Abkommen vor allem in Asien muss die EU die Option auf bilaterale Handelsabkommen offen halten. Andernfalls entstehen für die europäische wie die deutsche Industrie erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die EU daher auf, bilaterale Handelsabkommen abzuschließen, wenn die Vorteile eines solchen Abkommens überwiegen, solche Abkommen nicht zur Diskriminierung und Abschottung gegenüber dritten Handelspartnern führen und Regelungen erzielt werden können, die über die WTO-Regeln hinausgehen (WTO- plus).
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