Vaatz/Tillmann: Versprochene Entlastung kommt bei ostdeutschen Kommunen nicht an
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Treffens des Bundeswirtschaftsministers mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu Hartz IV erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, und die Thüringer Bundestagsabgeordnete, Antje Tillmann MdB:
2,5 Milliarden Euro Entlastung hat der Bund den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform zugesichert. Nach den neuesten Zahlen des Bundes- wirtschaftsministeriums besteht jedoch Anlass zur Sorge, dass die neuen Länder drauf zahlen.
Grund ist die geplante Senkung der Bundesanteile an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Zurzeit beteiligt sich der Bund an diesen Kosten anteilig mit 29,1%. Aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass dieser Anteil auf 7,3% gesenkt werden soll.
Aufgrund ihrer hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen sind die neuen Bundesländer schon über Gebühr belastet. Eine zusätzliche Senkung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten ist durch die Städte und Gemeinden nicht zu kompensieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die seit Januar zu viel gezahlten Beträge an den Bund zurückgezahlt werden müssten.
Für Thüringen beispielsweise rechnet der Gemeinde- und Städtebund aufgrund der neuen Zahlen mit einer zusätzlichen Belastung der Kommunen durch die Arbeitsmarktreform von über 42 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Das heutige Treffen darf deswegen die spezifische Situation der ostdeutschen Kommunen mit ihrem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen nicht unberücksichtigt lassen. Im Juli 2004 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, geeignete Lösungen zu finden, sollte es bei den Kommunen in einem Land in der Summe zu einer Nettobelastung durch Hartz IV kommen. Dieser Fall tritt nun ein. Deshalb muss Rot-Grün seinen Versprechen Taten folgen lassen und die Bundeszuweisungen regional aufschlüsseln.
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