Laumann: BA verschleiert Arbeitslosigkeit
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Monat April 2005 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB:
Nach beinahe vier Monaten seit Inkrafttreten von Hartz IV hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nicht geschafft, die von den Optionskommunen gemeldeten arbeitslosen Alg-II-Empfänger in ihre amtliche Statistik aufzunehmen. Die Optionskommunen melden nachweislich nicht nur die Zahl derer, die Arbeitslosengeld II beziehen, sondern sie melden auch detailliert, wie viele dieser Personen arbeitslos im Sinne der Statistik sind, also sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Diese Meldungen speist die BA aber nicht in ihr System ein und unterschlägt sie schlichtweg. Insgesamt handelt es sich nach Angaben der Kommunen um mindestens 200.000 Arbeitslose, die auf diese Weise nicht mitgezählt werden.
Wenn man also die Zahlen realistisch betrachtet, sind nach wie vor über 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Was tut die Bundesregierung dagegen? Sie beschimpft die Unternehmen, die sie für einen Wirtschaftsaufschwung bräuchte, sie verlängert diejenigen Arbeitsmarktinstrumente, die am stärksten missbrauchsanfällig sind und am wenigsten Beschäftigungswirkung zeitigen, wie die Ich-AG und sie verschleiert ihre Hilflosigkeit mit einem Schnellschuss zur Ausweitung des Entsendegesetzes. Solche Politik hilft nicht, schon gar nicht den Arbeitslosen.
Diese Regierung ist mit ihrem Latein am Ende und schwankt zwischen Anbiederung und Beschimpfung der Wirtschaft, halbherzigen Reformvorhaben und Sozialromantik. Was wir brauchen, ist aber ein klarer, verlässlicher Kurs, der sowohl Wirtschaftswachstum ermöglicht, als auch jedem, der arbeiten will, eine Chance gibt.
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