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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Bildung ist nur ein Lippenbekenntnis Rot-Grüner Entwicklungspolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der Aktionswoche der Globalen
Bildungskampagne vom 25.- 29. April 2005 erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Bildung – insbesondere Grundbildung – ist ein Eckpfeiler für die
Armutsbekämpfung und damit für die Umsetzung der
Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hatte dies schon früh erkannt und Bildung zu einem der drei
Schwerpunkte ihrer Entwicklungspolitik gemacht.
Unter Rot–Grüner Entwicklungspolitik ist der Bildungssektor jedoch
zum Lippenbekenntnis verkommen. So wurde unter Rot–Grün das für
Bildungsfragen zuständige Personal deutlich reduziert und die Zusagen
für Grundbildung bis 2001 halbiert. Erst für 2006 plant Rot- Grün
wieder, das Niveau der unions-geführten Regierung zu erreichen. Das
sind 8 verlorene Jahre. Es ist kaum zu fassen: Da werden die MDG zur
zentralen entwicklungspolitischen Priorität erklärt; zur Steuerung
von 5 der 8 MDG stehen laut Antwort des BMZ auf eine kleine Anfrage
der CDU/CSU-Fraktion aber gerade mal 5 Personen (1% des Personals)
zur Verfügung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auf den Pfad der
Seriosität zu suchen und zentrale Aufgabenfelder der
Entwicklungspolitik nicht zugunsten medienwirksamer Themenhüpferei zu
vernachlässigen. Eine zukunftsorientierte, nachhaltige
Entwicklungspolitik muss große Verlässlichkeit bieten und sich auf
eine hohe Eigenverantwortung der Partner stützen. Es hat sich
gezeigt: Fassadenpflege reicht nicht. Taten sind gefragt!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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