Hintze: Rumänien - Unterschrift verfrüht
Berlin (ots)
Zur heutigen Unterzeichung des Beitrittsvertrages mit Bulgarien und Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit der heutigen Unterschrift legen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Not allzu früh auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1.1.2007 fest. Diese Selbstfesselung der EU im Blick auf das Beitrittsdatum halte ich für einen schweren Fehler. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission über die Lage in den beiden Ländern lässt Schlimmstes befürchten. Rumänien ist von einer Beitrittsfähigkeit noch meilenweit entfernt. Die Lage in Bulgarien ist nicht viel besser. Über beiden Ländern schwebt das Gespenst der Korruption. Die Bereiche Justiz und Inneres sind noch sehr entwicklungsfähig, vor mafiosen Strukturen wird gewarnt.
Die Bundesregierung hat es versäumt, Übergangsfristen für die einfachen Dienstleistungen zu vereinbaren, so dass die mit der Erweiterungsrunde 2004 aufgetretenen Probleme sich mit aller Wucht zu wiederholen drohen!
Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dem Beitrittsratifizierungsgesetz zu warten, bis der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Rumänien und Bulgarien im Oktober vorliegt. Erst dann haben wir die notwendigen Informationen, um über das Beitrittsdatum zu entscheiden.
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