Fischer: 2-Milliarden-Programm - Taschenspielertrick à la Stolpe
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Behandlung des 2-Milliarden-Programms im Bundeskabinett erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Wieder einmal versucht Stolpe, ein Nullsummenspiel als Erfolg zu verkaufen. Nachdem im Haushalt 2005 zunächst die Investitionen um 600 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt wurden, versucht er nun, eine Wiederaufstockung um 500 Mio. Euro als Erfolg darzustellen. Er stellt noch nicht einmal die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsansätze wieder her.
Dafür Dank und Anerkennung zu erwarten ist des Guten zuviel.
Bereits bei der Maut hat Stolpe das gleiche Spiel praktiziert: Trotz klarer gesetzlicher Regelung in § 11 Autobahnmautgesetz (ABMG), dass die Mauteinnahmen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, wurden diese Einnahmen im normalen Haushalt als allgemeine Deckungsmasse verbraten.
So kann Deutschland nicht fit für die Zukunft gemacht werden. Wir brauchen eine Infrastruktur, die auch der zu erwartenden Verkehrsentwicklung gerecht wird. Der Bundesverkehrswegeplan offenbart bis 2015 Verkehrssteigerungen von 103 % beim Eisenbahngüterverkehr, 58 % beim Straßengüterverkehr, 32 % beim Personenverkehr der Eisenbahn sowie 16 % im Pkw-Bereich. Für diese Verkehrsströme muss Deutschland gerüstet sein. Stolpes Verschleierungstaktik führt aber zu einem Abbau statt zu einem Aufbau der Verkehrsinfrastruktur. Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit den Verkehrsadern Deutschlands, die ein Rückgrat unserer Wirtschaft sind.
Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich die erforderlichen Verkehrsinvestitionen unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mauteinnahmen zu gewährleisten und nicht, wie geschehen, zu senken.
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