Meister: Wachstumsschlusslicht Deutschland verstößt zum 4. Mal gegen EU-Recht
Berlin (ots)
Anlässlich der Frühjahrsprognose der EU-Kommission 2005 2006 und dem erwarteten vierten Verstoß Deutschlands gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Es ist eine Unverschämtheit: Diese Bundesregierung geht unverändert von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,6 % für das laufende Jahr aus, obwohl sich die Wirtschaftsdaten gravierend verschlechtert haben und alle Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen längst deutlich nach unten korrigiert haben. Der Beweggrund ist klar: Sie hat nicht die Kraft, die notwendigen Sparanstrengungen im Bundeshaushalt 2005 vorzunehmen. Die EU-Kommission erwartet deshalb zu Recht einen zwangsläufigen Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Defizits in Deutschland auf 3,3 %. Damit wird Deutschland nach 2002, 2003 und 2004 zum vierten Mal hintereinander die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten und europäisches Recht verletzen.
Damit ist auch offensichtlich, warum Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel so vehement beim letzten EU-Gipfel für die Aufweichung des Stabilitätspakts gekämpft haben: Die erneute Verletzung der Stabilitätsregeln war absehbar und die Bundesregierung wollte lediglich der daraus resultierenden Strafe entgehen. Die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird daher in der Fachwelt nicht zu Unrecht als Lizenz zum Schuldenmachen bezeichnet.
Das Verhaltensmuster der rot-grünen Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer gleich gewesen: Die dem laufenden Haushalt zugrunde gelegten Wachstumsannahmen waren überhöht, um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können. Im Haushaltsvollzug wurden die Annahmen dann möglichst lange beibehalten, um die frühzeitige Vorlage eines Nachtragshaushalts und daraus resultierende Einsparanstrengungen im Haushaltsvollzug zu umgehen. Erst zum Jahresende, als es für faktische Einsparungen zu spät war, wurde dann jeweils ein Nachtragshaushalt vorgelegt, der lediglich die Aufgabe hatte, die notwendige Kreditaufnahme gesetzlich zu legitimieren.
Eine solche Politik ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll. Sie führt zu immer höheren Schuldenständen, geht damit zu Lasten künftiger Generationen und verunsichert Investoren und Konsumenten gleichermaßen: Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Eine solide, stabilitätsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik ist eine wichtige Voraussetzung für eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Kein Wunder also, dass die Binnenkonjunktur nach wie vor lahmt. Wann wird diese rot-grüne Bundesregierung diesen einfachen Zusammenhang begreifen? Wenn sie nicht bald den Mut und die Kraft für durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht aufbringt, wird der Wohlstand in Deutschland weiter sinken. Die mit dem Job-Gipfel nunmehr geplanten Maßnahmen genügen hierfür nicht. Sie können nur ein erster Schritt sein.
Die Spirale dreht sich bereits nach unten ohne Politikwechsel besteht für Optimismus kein Anlass.
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