Hintze: Waterloo für die Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur heute veröffentlichten Frühjahrsprognose der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die von der EU-Kommission heute veröffentlichte Wachstumsprognose für Deutschland ist ein Waterloo für die Bundesregierung. Die Zahlen sind dramatisch: 2005 wird Deutschland Schlusslicht beim Wachstum unter den 25 EU-Staaten sein, wieder wird Deutschland die 3%- Defizitgrenze verletzen, wieder wird die Gesamtverschuldung steigen. Die Bundesregierung hat auf der ganzen Linie versagt. Rot-Grün trägt die rote Laterne.
Führende Ökonomen warnen zudem vor einem beginnenden Konjunkturabschwung, sogar vor einer möglichen Rezession. Angesichts dieser alarmierenden Warnsignale muten die schönfärberischen Prognosen der Bundesregierung mit Blick auf Arbeitsmarkt und Wachstum geradezu grotesk an.
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