Paziorek/Bietmann/Grill: Bundesregierung rückt von Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 1998 ab - bis 2006 jetzt doch kein alternatives Endlagersuchgesetz?
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Endlagersuchgesetz erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der zuständige Berichterstatter für die Energiepolitik im Umweltausschuss, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Erstmals stellt die Bundesregierung nun offiziell in Frage, ob sie bis zur Bundestagswahl noch einen Gesetzesentwurf für ein alternatives Standortverfahren zur Auswahl eines atomaren Endlagers in den Bundestag einbringen wird. Wörtlich sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, sie werde erst noch über die Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Regelung eines Standortverfahrens entscheiden.
Damit rückt die Bundesregierung deutlich von ihrer Koalitionsvereinbarung im Jahr 1998 ab, nach der es bereits vor sechseinhalb Jahren hieß, die Bundesregierung werde dem Deutschen Bundestag definitiv einen Gesetzesentwurf vorlegen. Dies ist bis heute nicht geschehen und darf nach der jetzt veröffentlichten Aussage der Bundesregierung auch bis Ende der Legislaturperiode 2006 mehr als bezweifelt werden.
Die Bundesregierung widerspricht damit gleichzeitig ausdrücklich der jüngsten Aussage von Bundesumweltminister Trittin. Dieser hatte erst kürzlich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, er hoffe, bis Ende 2005 die rechtlichen Vorkehrungen treffen zu können, die für den geplanten Abgleich von mindestens zwei unter- und drei oberirdischen Atommüll-Lagerstätten notwendig seien. Diese Aussage Trittins erscheint im Licht der Äußerung der Bundesregierung wie eine reine Besänftigung der eigenen Klientel, die offensichtlich jedoch jedweder sachlichen Grundlage entbehrt.
Trittin verschiebt durch seine Blockade-Strategie, mittels derer er die international führenden Entsorgungsstrukturen in Deutschland zu zerstören versucht, die Verantwortung auf kommende Generationen. Laut Bundesrechnungshof wird das den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten.
20 Jahre grüne Kritik an den Standorten Gorleben und Schacht Konrad und mehr als 20 Millionen Euro für Studien zur Endlagerung, die Trittin in Auftrag gegeben hat, würden sich so als kostspielige heiße Luft erweisen. Die medienwirksame Einsetzung des AK End, deren Ergebnisse aus dem Jahr 2002 Trittin bis heute nicht einmal bewertet hat, sollte der Öffentlichkeit augenscheinlich nur vermeintliches Handeln des Bundesumweltministers vorgaukeln.
Auch die von Trittin seit Jahren ins Feld geführten, vorgeschobenen Zweifel an der bisherigen Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager hat der Bundesumweltminister bis heute nicht wissenschaftlich belegen können. Konstruktive und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
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