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30.03.2004 – 12:41

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Struck nimmt Defizite bewusst in Kauf

Berlin (ots)

Zur Rüstungsplanung des Verteidigungsministeriums
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Rüstungsplanung ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
Ohne sichere Haushaltszahlen hat Struck eine Einkaufsliste vorgelegt,
die nicht mehr ist als eine Beruhigungspille für Bundeswehr und
Rüstungsindustrie. Jeder findet sich mit seinen Wünschen wieder, aber
mit so niedrigen Stückzahlen, dass das Gerät nur für einen kleinen
Teil der Soldaten reichen wird. Die Bundeswehr wird damit in Sachen
Ausrüstung zu einer Zwei-Klassen-Armee, in der Soldaten für
Auslandseinsätze sehr gut ausgestattet sind, während der überwiegende
Rest altes Material pflegen muss. Auf militärisch notwendige Reserven
wird verzichtet. Sinn macht eine solche Planung, die auf den Erhalt
aller Projekte abzielt, nur, wenn mehr Geld in den Haushalt kommt, um
die Stückzahlen zu erhöhen.
Bekannte Defizite werden bewusst in Kauf genommen. Deutlich wird
das am Transporthubschrauber CH-53, für den man in der Liste
vergeblich nach einem Nachfolger sucht, obwohl der Hubschrauber
bereits jetzt durch sehr beschränkte Einsatzbereitschaft auffällt.
Die Ankündigung, Verbesserungen und „Maßnahmen zur Sicherstellung des
Flugbetriebs“ für die vorhandenen CH 53 durchzuführen, löst das
Problem nicht.
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist die Planung die Fortsetzung
ihres Ausverkaufs. Von den Stückzahlen, die das Ministerium einkaufen
will, können die Unternehmen ihre Existenz dauerhaft nicht sichern.
Kernfähigkeit und Know-how gehen weiter verloren. Warum die Industrie
weiter nur vorsichtige Skepsis äußert, ist für uns kaum noch
nachvollziehbar, zumal die Klagen hinter vorgehaltener Hand immer
lauter werden.
Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf, die Stückzahlen
bei den einzelnen Posten zu erhöhen, die Mittel für Forschung und
Entwicklung aufzustocken und wichtige Zukunftsprojekte wie den
Nachfolger des CH 53 in die Rüstungsplanung aufzunehmen. In die
Planung müssen außerdem Ansätze zu einer europäischen
Rüstungskooperation, die auf dem Papier bereits seit Jahren
beschlossen ist, besser als bisher aufgenommen werden, um über
Synergieeffekte Kosten zu sparen. In dem vorliegenden Papier ist
dieser Ansatz nicht ausreichend berücksichtigt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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