Schmidt: Struck nimmt Defizite bewusst in Kauf
Berlin (ots)
Zur Rüstungsplanung des Verteidigungsministeriums erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Rüstungsplanung ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Ohne sichere Haushaltszahlen hat Struck eine Einkaufsliste vorgelegt, die nicht mehr ist als eine Beruhigungspille für Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Jeder findet sich mit seinen Wünschen wieder, aber mit so niedrigen Stückzahlen, dass das Gerät nur für einen kleinen Teil der Soldaten reichen wird. Die Bundeswehr wird damit in Sachen Ausrüstung zu einer Zwei-Klassen-Armee, in der Soldaten für Auslandseinsätze sehr gut ausgestattet sind, während der überwiegende Rest altes Material pflegen muss. Auf militärisch notwendige Reserven wird verzichtet. Sinn macht eine solche Planung, die auf den Erhalt aller Projekte abzielt, nur, wenn mehr Geld in den Haushalt kommt, um die Stückzahlen zu erhöhen.
Bekannte Defizite werden bewusst in Kauf genommen. Deutlich wird das am Transporthubschrauber CH-53, für den man in der Liste vergeblich nach einem Nachfolger sucht, obwohl der Hubschrauber bereits jetzt durch sehr beschränkte Einsatzbereitschaft auffällt. Die Ankündigung, Verbesserungen und Maßnahmen zur Sicherstellung des Flugbetriebs für die vorhandenen CH 53 durchzuführen, löst das Problem nicht.
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist die Planung die Fortsetzung ihres Ausverkaufs. Von den Stückzahlen, die das Ministerium einkaufen will, können die Unternehmen ihre Existenz dauerhaft nicht sichern. Kernfähigkeit und Know-how gehen weiter verloren. Warum die Industrie weiter nur vorsichtige Skepsis äußert, ist für uns kaum noch nachvollziehbar, zumal die Klagen hinter vorgehaltener Hand immer lauter werden.
Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf, die Stückzahlen bei den einzelnen Posten zu erhöhen, die Mittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken und wichtige Zukunftsprojekte wie den Nachfolger des CH 53 in die Rüstungsplanung aufzunehmen. In die Planung müssen außerdem Ansätze zu einer europäischen Rüstungskooperation, die auf dem Papier bereits seit Jahren beschlossen ist, besser als bisher aufgenommen werden, um über Synergieeffekte Kosten zu sparen. In dem vorliegenden Papier ist dieser Ansatz nicht ausreichend berücksichtigt.
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