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30.03.2004 – 12:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm/Widmann-Mauz: Elektronische Gesundheitskarte darf nicht zur Fortsetzung von Toll Collect werden!

Berlin (ots)

Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale
Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Ablösung der bisherigen Chipkarte bei den Krankenkassen durch
eine elektronische Gesundheitskarte ist eines der wichtigsten
Projekte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens. Am 1. Januar
2006 sollen 70 Millionen Versicherte die neue Karte in den Händen
halten, in 200.000 Arztpraxen und 21.000 Apotheken sollen neue
Lesegeräte stehen. Ein so gewaltiges Vorhaben erfordert klare
Verantwortlichkeiten und eine reibungslose Zusammenarbeit aller
Beteiligten – Politik, Krankenkassen, Leistungserbringer und
Industrie. Genau daran hapert es aber.
Während Krankenkassen und Ärzteschaft warnen, dass die
elektronische Gesundheitskarte erst nach 2006 flächendeckend zur
Verfügung stehen wird, behauptet Bundesge-sundheitsministerin Schmidt
steif und fest, der Start am 1. Januar 2006 sei nicht gefährdet. Doch
statt die Öffentlichkeit über die Einzelheiten der Gesundheitskarte
zu informieren, schiebt Frau Schmidt den Schwarzen Peter für
Verzögerungen schon einmal vorsorglich der Selbstverwaltung zu.
Die massiven Zweifel der Krankenkassen und der Ärzteschaft am
Zeitplan erklärt sich die Bundesgesundheitsministerin mit der Sorge,
dass die Konsensfindung innerhalb der Selbstverwaltung erhebliche
Zeit beanspruchen werde. Schließlich sei es der Selbstverwaltung auch
in der Vergangenheit nicht gelungen, sich auf wichtige Punkte zur
Einführung einer Telematik-Infrastruktur einvernehmlich zu einigen,
so Frau Schmidt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Weil die Gesundheitsministerin weder über den Zeitplan und die
Kosten noch über die Details der Einführung und Entwicklung Aussagen
macht, drängt sich der Verdacht auf, dass sie das Projekt
elektronische Gesundheitskarte nicht mehr im Griff hat. Für den sehr
wahrscheinlichen Fall, dass es bei der Einführung der
Gesundheitskarte zu ähnlichen Pannen und Verzögerungen kommt wie beim
Maut-Desaster, hat Ulla Schmidt vorsorglich die Selbstverwaltung als
Schuldigen ausgemacht.
Die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur sei Aufgabe der
Selbstverwaltung. Es sei grundsätzlich Angelegenheit der
Vertragspartner der Selbstverwaltung, Kosten und Einsparungen der
Gesundheitskarte auszugleichen. Über die genauen Kosten der Karte
könne die Bundesregierung noch nichts sagen, das hänge von der
Ausgestaltung durch die Selbstverwaltung ab, so die Antwort der sich
ahnungslos gebenden Bundesgesundheitsministerin.
Für die Einführung der Gesundheitskarte nennt Ulla Schmidt Beträge
zwischen 700 Mio. und 1,4 Mrd. Euro, die von den Beitragszahlern
aufgebracht werden müssen. Weil es hier nicht um Mittel aus Hans
Eichels Bundeshaushalt geht, sondern um das Geld der Versicherten,
spielen ein paar hundert Millionen Euro mehr oder weniger
offensichtlich keine Rolle.
Wer derart verantwortungslos mit einem so gewaltigen Projekt wie
der elektronischen Gesundheitskarte umgeht, beschwört bewusst die
Gefahr eines zweiten Toll-Collect-Debakels herauf. Leider wird auch
dieses Possenspiel auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die sich
auf ein Chipkarten-Chaos und erhebliche Mehrkosten einstellen müssen,
falls die Gesundheitsministerin nicht endlich handelt. Noch ist es
dafür nicht zu spät.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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