Ruck: Bundesregierung verschleppt internationale Korruptionsbekämpfung
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Globalen Korruptionsberichts 2005 durch Transparency International erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der gestern vorgestellte Globale Korruptionsbericht 2005 zeigt, dass die Korruption ein unvermindert hohes Risiko für die Entwicklung insbesondere beim Wiederaufbau nach Krisen und Katastrophen wie zum Beispiel im Irak und nach dem Tsunami in Asien darstellt. Korruption ist Diebstahl von Volksvermögen und führt nicht nur zu schlechter Qualität der erbrachten Leistungen und Verschwendung, sondern gefährdet auch die Stabilität von Staaten.
Zur Lösung dieser Probleme und um korrupten Potentaten das Handwerk zu legen, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 2003 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption beschlossen. Diese Konvention wurde von 118 Staaten darunter Deutschland unterschrieben. In Kraft treten kann die Konvention erst, wenn sie von mindestens 30 Staaten ratifiziert wurde. Bislang haben dies nur 15 Staaten ausnahmslos Entwicklungsländer getan.
Kein einziges Industrieland hat die Konvention bisher ratifiziert. Es ist heuchlerisch, wenn das Korruptionsproblem nur für Sonntagsreden missbraucht wird. In Deutschland ist das Ratifizierungsverfahren rund eineinhalb Jahre nach der Unterschrift noch nicht einmal eingeleitet. Das Justizministerium ist so sehr mit der Entwicklung von standortschädlichen Regelungen, wie dem Antidiskriminierungsgesetz beschäftigt, dass die internationale Korruptionsbekämpfung verschleppt wird.
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