Reiche: Wissenschaft und Innovation ohne Rückhalt bei der Bundesregierung Enttäuschung über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Wer erwartet hat, dass Bundeskanzler Schröder die Weichen für Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze auf Grün stellen würde, der wurde bitter enttäuscht. Eine Antwort, womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen soll, ist der Kanzler schuldig geblieben.
In Deutschland werden innovative Branchen in vielfältiger Weise behindert. Klinische Studien für die Pharmaforschung sind erschwert, für die Grüne Gentechnik werden sogar Forschungsverbote verhängt, der Chemieindustrie drohen weitere Belastungen durch REACH, dem forschenden Mittelstand fehlt Kapital, statt neuer Energietechnologien wird der Strom verteuert. Wir brauchen einen radikalen Schwenk in den Rahmenbedingungen. Doch diese Bundesregierung tut nichts dafür. Stattdessen lässt der Bundeskanzler weiterhin zu, dass Bundesministerin Künast das Gentechnikrecht zu einem Ausstiegserlass umfunktioniert.
Auch zur Zukunft der Hochschulen hat der Bundeskanzler nichts Substanzielles gesagt. Kein Wort zu Studienbeiträgen, kein Wort zur Freiheit von Wissenschaft und Hochschulen.
Die Regierung Schröder versagt auch bei der Finanzierung der Forschung. Sie hat die Ausgaben für Forschung in den vergangenen Jahren real gesenkt: minus 1,6 Prozent im Jahr 2002, minus 0,7 Prozent 2003 und minus 3,4 Prozent 2004. Das gebetsmühlenhafte Beschwören der Eigenheimzulage wird hier ebenso wenig eine Wende herbeiführen, wie die Ökosteuer die Rente gerettet hat.
Bisher beschränkte sich die Innovationspolitik der Bundesregierung auf PR und Rhetorik. Nach der Regierungserklärung von Schröder ist klar, Forschung, Wissenschaft und innovative Kräfte in Deutschland haben von dieser Bundesregierung nichts mehr zu erwarten.
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