Röttgen: Kanzler muss Künasts Forschungs-Veto stoppen!
Berlin (ots)
Zum aktuellen Konflikt innerhalb der Bundesregierung zu Projekten der Grundlagen- und Risikoforschung im Bereich der grünen Gentechnik erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Ministerin Künast hat entschieden, bereits genehmigte Projekte in Millionenhöhe zur Grundlagen- und Risikoforschung im Bereich der grünen Gentechnik wieder zu stoppen. Dies ist nicht nur als massiver Eingriff in die grundrechtlich garantierte Forschungsfreiheit ein skandalöser Vorgang. Es ist erschreckend, wenn der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft sich genötigt sieht, genau dies festzustellen.
Offener denn je bleibt zudem die Frage, wie nach rotgrünen Vorstellungen in Deutschland neue Arbeitsplätze überhaupt noch entstehen sollen, Die systematische Verhinderung von Forschung und Innovation ist nichts anderes als die systematische Verhinderung von Arbeitsplätzen.
In seinem Brief an Angela Merkel und Edmund Stoiber schreibt Bundeskanzler Schröder: Wir wissen, dass in einer offenen Volkwirtschaft neue Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem durch innovative Produkte und Dienstleistungen entstehen.
Angesichts der Entscheidung von Ministerin Künast fragt man sich, wer eigentlich die Richtlinien der Politik in dieser Bundesregierung bestimmt. Die folgenlosen Lippenbekenntnisse des Kanzlers sind der peinliche Ausdruck der Machtlosigkeit der SPD gegenüber einer ideologisch geprägten grünen Politik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen ebenso forschungs- wie beschäftigungsfeindlichen Vorgang in der nächsten Woche parlamentarisch aufgreifen.
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