Hasselfeldt: Klarheit über Kurs der Bundesregierung bei Agrarfinanzierung notwendig!
Berlin (ots)
Im Vorfeld des heutigen Treffens von Bundesministerin Künast mit ihren Kollegen aus den Bundesländern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Bundesregierung streitet intern heftig über den Kurs der Agrarpolitik. Während Frau Künast die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft fordert, und nicht aufhört, dabei Landwirte und Berufsstand als Umweltsünder laufend zu diffamieren, will das Bundesfinanzministerium ihr die Mittel hierfür streichen! Das BMF bezweifelt demnach den Sinn der Förderung von vielen EU- Agrarumweltmaßnahmen und damit genau von den Bereichen, die Frau Künast seit Jahren propagiert. Das Finanzministerium macht wohl mächtig Druck: Kann Frau Künast in Brüssel keine Kürzungen bei den EU-Agrarumweltgeldern durchsetzen, so will das BMF den nationalen Agrarhaushalt kürzen!
Dieses Durcheinander in der rot-grünen Bundesregierung zeigt deutlich, dass sich selbst die Ökobauern auf die Ministerin anscheinend nicht mehr verlassen können. Frau Künast muss heute beim Treffen mit ihren Kollegen aus den Bundesländern eindeutig klarstellen, was Sache ist. Die Landwirte - und gerade auch unsere Ökobauern sind zutiefst verunsichert. Kann sich das BMF durchsetzen, steht Frau Künast endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik!
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