Böhmer: Rot-Grün spaltet die Gesellschaft!
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der heute vom Kabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich seit 1998 weiter geöffnet. Besonders erschütternd ist die Situation von Kindern und Familien. Inzwischen sind fast 14 Prozent der deutschen Familien, das heißt elf Millionen Bundesbürger arm! Angesichts dieser Zahlen lässt es sich nicht länger leugnen: Rot-Grün spaltet die Gesellschaft, Rot-Grün macht arm!
Der Bericht zeigt, dass die von der Bundesregierung angeschobenen Maßnahmen nicht greifen: Weder die Erhöhung des Kindergeldes, noch die Steuerreform und die Reformen am Arbeitsmarkt haben die gewünschten Effekte gebracht. Auch der als Allheilmittel beschworene Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen und der Ausbau der Ganztagsschulen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die gestern bekannt gegebene Zahl von über 5,2 Millionen Erwerbslosen ist der entscheidende Grund dafür, dass so viele Menschen in unserem Land in Armut leben müssen. Besonders bedrückend ist, dass darunter 1,5 Millionen. Kinder sind. Um Kinderarmut nachhaltig zu verringern, muss in erster Linie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Väter und Mütter müssen in die Lage versetzt werden, das Familieneinkommen selbst zu erwirtschaften. Hier hat die Bundesregierung versagt.
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit fordern wir die Bundesregierung auf, unser Angebot eines Paktes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anzunehmen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Zudem brauchen wir eine Steuerreform, die den Menschen wieder mehr von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen in der Tasche lässt. Wir wollen einen Grundfreibetrag von 8000 für jedes Familienmitglied; d.h. eine Familie mit 2 Kindern zahlt dann bis zu einem Einkommen von 32.000 überhaupt keine Steuern mehr.
Schließlich müssen gleiche Bildungschancen geschaffen werden, damit Jugendliche überhaupt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und später auf einen Arbeitsplatz haben. Bildung ist und bleibt die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell