Reiche: Forschungsskandal in Deutschland
Berlin (ots)
Zum Verbot von Forschungsprojekten der Grünen Gentechnik durch Bundesministerin Künast erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ausgewiesene Wissenschaftler aus ihren Ressortforschungsinstituten zwingt, Anträge auf Fördermittel aus Programmen des Bundesministeriums für Forschung zurückzuziehen.
1. In Künasts Ressortforschungsstätten sind durch den Wissenschaftsrat Mängel in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, internationalen Austausch und Publikationen festgestellt worden. Statt sich zu bemühen, diese Mängel abzustellen und exzellente Wissenschaftler in ihren Einrichtungen zu fördern, verbietet sie ihnen die Teilnahme an Forschungsprojekten, in denen die Mittel nach Exzellenzkriterien vergeben werden.
2. Die Wissenschaftler dürfen nicht über ihre Forschungen und die Vorfälle sprechen. Ein Maulkorb für die Wissenschaft in Deutschland, das ist ein handfester Angriff auf die Forschungsfreiheit.
3. Verboten werden in der Sache von Bundesministerin Künast Projekte zur Optimierung der biologischen Sicherheit transgener Pflanzen. Die Grünen lehnen den Einsatz der Grünen Gentechnik bisher ab, weil angeblich zu wenige Erkenntnisse über die biologische Sicherheit der Pflanzen bestehen. Sie wollen aber verhindern, dass eben diese Erkenntnisse gewonnen werden. Ihr einziges Ziel ist ein ideologischer Wählerstimmenfang durch Angstmache.
4. Das Forschungsverbot in Künasts Anstalten straft die gesamte Innovationsrhetorik der Bundesregierung Lügen. Bundeskanzler Schröder kann noch so viel von Innovationen und dem Einstein-Jahr sprechen, wenn er entscheidende Stellschrauben für Forschung und Innovation bei den Grünen belässt Künast ist zuständig für die Grüne Gentechnik, Trittin in weiten Teilen für Chemie und Energie -, dann bleibt es im Ergebnis bei der Innovationsblockade durch die Bundesregierung!
Aus Sicht der Forschungspolitik ist ein weiterer Skandal, dass sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung zu den Vorfällen in Stillschweigen übt. Schließlich geht es um die von ihrem Haus aufgelegten Programme.
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