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24.02.2005 – 09:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mortler/Connemann/Jahr: Projekt „unangekündigte Feldbeobachtung“ des UBA umgehend stoppen

    Berlin (ots)

Anlässlich des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrages, das umstrittene Projekt „unangekündigte Feldbeobachtung“ des Umweltbundesamtes zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB und die zuständigen Berichterstatter, Gitta Connemann MdB, und Dr. Peter Jahr MdB:

    Unsere Landwirte leisten großartige Arbeit zur Pflege und zum Schutz unserer Umwelt. Das sieht das Umweltbundesamt (UBA) offenbar anders. Gegen massiven Widerstand plant die Behörde im Frühjahr 2005 mit der Durchführung ihres Projektes „unangekündigte Feldbeobachtungen“ zu beginnen.

    Bereits für das vergangene Jahr hatte das UBA das umstrittene Projekt geplant, bei dem Landwirte durch unangekündigte Feldbeobachtungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln kontrolliert werden sollten. Damals konnte dieses Vorhaben zunächst gestoppt werden.

    Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir dieses Projekt ablehnen, weil damit ein ganzer Berufsstand diskriminiert wird. Umweltschutz und Landwirtschaft brauchen aber ein vertrauensvolles Miteinander. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit war beim UBA jedoch zu keinem Zeitpunkt erkennbar.

    Im Herbst des vergangenen Jahres wurde von der Behörde noch angekündigt, die „unangekündigte Feldbeobachtung“ fallen zu lassen, wenn die Länder Datenmaterial über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln liefern würden. Dabei haben sowohl das UBA als auch Vertreter der Regierungskoalition den Eindruck erweckt, dass das Vorhaben damit endgültig vom Tisch sei.

    Der Aufforderung zur Datenübermittlung sind die Länder auch nach Kräften nachgekommen. Allerdings war die Bundesbehörde offensichtlich nicht bereit, mit den Länderbehörden bezüglich der Auswertung bzw. weiteren Verwendung der Daten zusammenzuarbeiten. Stattdessen soll das umstrittene Projekt nun doch durchgeführt werden.

    Sowohl das UBA als auch die Bundesregierung haben in dieser Angelegenheit die Öffentlichkeit getäuscht. Dabei ist mittlerweile auch Landwirtschaftsministerin Künast auf Distanz zu dem Projekt gegangen. In einem Interview hatte sie kürzlich rechtliche Bedenken angemeldet. Unter Hinweis auf das von ihr im Dialog mit Landwirtschaft und Industrie geplante „Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz“ bezeichnete Künast das Projekt sogar als „kontraproduktiv“.

    Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das Projekt „unangekündigte Feldbeobachtung“ des UBA umgehend und endgültig zu stoppen. Außerdem soll der bereits von der deutschen Landwirtschaft beschrittene Weg der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln fortgeführt und unterstützt werden.

    Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, im Dialog mit Landwirtschaft und Industrie das „Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz“ zu entwickeln. Nur so kann sie zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit möglichst geringem Bürokratieaufwand beitragen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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