Götz: Clement plant beispiellosen Kahlschlag kommunaler Kassen
Berlin (ots)
Zu den Protesten der Kommunen gegenüber den ersten Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufestsetzung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger im Rahmen der gesetzlich festgeschriebenen Revision der Hartz IV Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die jüngste Drohung von Clement ist skandalös. Er will den Kostenanteil der Kommunen an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger von derzeit 70,9 Prozent auf über 95 Prozent anheben. Damit versucht er die im Rahmen der Arbeitsmarktreform versprochene Entlastung der kommunalen Haushalte in das Gegenteil zu verdrehen.
Noch gestern hatte Clement den Kommunen Gesetzesbruch vorgeworfen und kritisiert, dass viele Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft würden. Von einigen Einzelfällen abgesehen konnte er seine Vorwürfe nicht belegen. Jetzt zeigt sich, dass diese Aktion nur ein PR-Vorspiel war, um die Öffentlichkeit auf einen von ihm geplanten beispiellosen Kahlschlag der kommunalen Kassen zugunsten des Bundes vorzubereiten.
Clement will seine politische Karriere retten, die er selbst mit dem Gelingen der Arbeitsmarktreform verknüpft hat. Dass ihm dafür jedes Mittel recht ist, belegt allein der irrwitzige Versuch, künftig ältere Arbeitslose in Ostdeutschland nicht mehr betreuen zu lassen und somit aus der Arbeitslosenstatistik zu tilgen.
Mit dem Griff in die Trickkiste entfernt sich Clement immer mehr von dem eigentlichen Ziel der Hartz IV-Reform. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen. Statistiken zu fälschen und kommunale Kassen zu plündern ist der falsche Weg.
CDU und CSU fordern eine seriöse Umsetzung der Arbeitsmarktreform.
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