Austermann: Investitionen im Sturzflug
Berlin (ots)
Zum dramatischen Rückgang der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Um 2,2 Mrd. lagen die Investitionen des Bundes 2004 unter dem ursprünglich geplanten Ansatz von 24,6 Mrd. . Die Investitionsquote sinkt mit 8,9% auf einen historischen Tiefstand. Kein Wunder, dass Eichel so zurückhaltend gewesen ist, die Ist-Zahl für 2004 öffentlich zu machen. Seiner Vorlage für den Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche fehlte die Angabe zu den Investitionen völlig - entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise. In seiner Kommentierung des vorläufigen Haushaltsabschlusses verlor Eichel auch kein Wort über das Trauerspiel bei den Investitionen. Erst auf Drängen der Union musste Eichel schließlich die genaue Zahl von 22,4 Mrd. bekannt geben. Der dramatische Absturz der Investitionen unter Rot-Grün setzt sich fort. Seit 1998 sind die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt um fast 7 Mrd. gesunken.
Der Sturzflug bei den Investitionen bedeutet eine rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Entsprechend bewegen sich die Arbeitsmarktausgaben mit 24,3 Mrd. im vergangenen Jahr auf Rekordniveau und lagen erstmals über den Investitionsausgaben. Die gleichzeitig steigenden Schulden zeigen, dass die Politik der Bundesregierung, durch mehr Schulden mehr Wachstum generieren zu wollen, gescheitert ist. Das Gegenteil ist der Fall: Hohe Schulden gehen einher mit steigender Arbeitslosigkeit.
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