Austermann: Doppelt so hohes Defizit des Bundes
Berlin (ots)
Anlässlich zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Staatsdefizit von 3,9% erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bund ist und bleibt Hauptverursacher bei der Überschreitung des Maastricht-Defizits. Nach den Verabredungen im Finanzplanungsrat beläuft sich sein Anteil am Verschuldungsspielraum von 3% des BIP (etwa 65 Mrd. ) auf lediglich 45%. Danach dürfte sich der Bund zusammen mit den Sozialversicherungen nur mit rd. 29 Mrd. verschulden. Das tatsächliche Finanzierungsdefizit des Bundes liegt jedoch bei fast 54 Mrd. , d.h. der Bund verschuldet sich fast doppelt so hoch als es nach den Regeln des Stabilitätspaktes zulässig wäre.
Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig glaubwürdig, wenn der Bundesfinanzminister nicht müde wird zu beteuern, dass das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,9% gedrückt werden soll. Dieses Ziel ist umso utopischer, da im Bundeshaushalt fast 23 Mrd. an Privatisierungserlösen eingeplant sind, die bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits nicht berücksichtigt werden. Zudem weist das Defizit seit Jahren eine steigende Tendenz auf. Nach den Regeln des Maastricht-Vertrages beläuft sich das Finanzierungsdefizit des Bundes 2005 - ohne die erkennbaren Haushaltsrisiken - bereits auf 44,7 Mrd. im Soll. Wie Eichel daraus ein Maastricht-konformes Haushaltsdefizit zaubern will, bleibt sein Geheimnis.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch 2005 der Bund maßgeblich für eine erneute Verletzung des Maastricht- Defizitkriteriums verantwortlich sein wird. Der einstige Urheber des Stabilitätspaktes wird zu dessen Totengräber. Das Trauerspiel der Bundesregierung ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
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