Schmidt/Koschyk: Kritik des Bundespräsidenten ernst nehmen
Berlin (ots)
Zu den Bedenken des Bundespräsidenten hinsichtlich des Luftsicherheitsgesetzes erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Wir begrüßen, dass Bundespräsident Horst Köhler auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Luftsicherheitsgesetzes aufmerksam gemacht hat. Die Union und eine Mehrheit von Rechtsexperten haben bereits während der Beratungen darauf hingewiesen, dass das Luftsicherheitsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist. Eine so gravierende Neuregelung, wie sie das Luftsicherheitsgesetz vorsieht, muss rechtlich einwandfrei sein. Der Verteidigungsminister und die betroffenen Piloten haben mit diesem Gesetz keine Rechtssicherheit.
Die Koalition hat eine Klärung wider besseren Wissens abgelehnt, weil ihr der Koalitionsfrieden wichtiger war. Sowohl Innenminister Schily als auch Verteidigungsminister Struck hatten sich einer Grundgesetzänderung nicht verschlossen, konnten sich dann aber nicht durchsetzen. Im Gesetzgebungsverfahren war die verfassungsrechtlich erforderliche Schaffung von Rechtsklarheit über die Bundeswehreinsätze im Innern am Widerstand der Grünen gescheitert. Eine Politik, die den rot-grünen Koalitionsfrieden zum Maß aller Dinge macht und nicht die erforderliche Sicherheit für unser Land, kann Deutschland nicht gebrauchen. Jetzt muss Rot-Grün reagieren. Die Union ist zur Zusammenarbeit bereit. Sollten von der Regierungskoalition keine entsprechenden Signale kommen, wird die Union prüfen, ob sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreicht.
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