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05.01.2005 – 15:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Seiffert: Einnahmen aus der Steueramnestie bleiben enttäuschend

    Berlin (ots)

Zur aktuellen Entwicklung der Einnahmen aus der Steueramnestie bis einschließlich Dezember 2004 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:

    Wenn der Bund nun etwa 900 Millionen Euro Einnahmen aus der Steueramnestie im Verlauf des Jahres 2004 vermeldet, ist und bleibt dies angesichts der ursprünglich erwarteten Einnahmen in Höhe von rd. 5 Milliarden Euro eine herbe Enttäuschung.

    Maßgeblich zu dieser Entwicklung haben die Sprunghaftigkeit und die mangelnde Verlässlichkeit der Steuerpolitik unter Rot-Grün beigetragen. Auch das langjährige Versäumnis der Regierung, ein zukunftsweisendes Konzept zur Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland vorzulegen, hat sich negativ niedergeschlagen. Wer die „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ betreten soll, will wissen, was ihn am anderen Ufer erwartet.

    Zudem werden von Rot-Grün immer wieder Neiddebatten inszeniert, Erbschaftsteuererhöhungen und die Wiederbelebung der Vermögensteuer diskutiert und massive Steuererhöhungen wie bei der Tabaksteuer vorgenommen. In einem solchen Umfeld kann eine Steueramnestie in der Tat nicht richtig funktionieren.

    Die Steueramnestie wird in knapp drei Monaten, am 31. März 2005 auslaufen; ab sofort müssen bisher unversteuerte Gelder dann mit 35 % versteuert werden (bisher 25 %). Mit erheblichen Mehreinnahmen ist also wohl nicht mehr zu rechnen.

    Durch die mangelnde Verlässlichkeit der rot-grünen Steuerpolitik in Deutschland ist eine große Chance vertan worden, im Ausland angelegtes Kapital für den Finanzplatz und Steuerstandort Deutschland zurück zu gewinnen.

    Die Union fordert Regierung und Koalition mit Nachdruck auf, endlich eine große Steuerreform mit einer grundlegenden Vereinfachung sowie eine im internationalen Vergleich attraktive Besteuerung, auch von Kapitalerträgen anzugehen.

    Am 19. Januar 2005 wird sich der Finanzausschuss des Bundestages auf Initiative von Union und FDP im Rahmen einer großen öffentlichen Sachverständigenanhörung mit den Möglichkeiten einer durchgreifenden Steuerreform für Deutschland beschäftigen. Die Union hat hierfür ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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