Hardt: Whatever it takes für die Sicherheit Europas
Berlin (ots)
Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine
Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem Millionenvolk war bei dem völkerrechtswidrigen Überfall von Anfang an eingepreist. So erklärt sich die tausendfache Verschleppung von Kindern und die systematische Vergewaltigung von Frauen. So erklärt sich auch, dass die Zerstörung der Wärmeversorgung für die Zivilbevölkerung bei extremen Wintertemperaturen aus russischer Sicht scheinbar normal ist.
Ebenso wenig existiert offensichtlich für Russland eine europäische Friedensordnung - allen Verträgen und Verhandlungen zum Trotz, bis hin zu Minsk II. Wir Europäer konnten uns schlicht nicht vorstellen, in welch unterschiedlichen Realitäten wir und Moskau lebten.
Unser Auftrag bleibt völlig klar: ein weiteres Ausgreifen des Krieges verhindern, auch zum Schutz Deutschlands und Europas. Das gelingt nur, wenn die Ukraine nicht fällt und wenn wir die hybriden Angriffe von Seiten Moskaus unterbinden. An beidem arbeitet die Bundesregierung pausenlos. Wir haben in den wenigen Monaten seit Regierungsbeginn maßgebliche Fortschritte erzielt in der Aufrüstung der Bundeswehr und mit der Wiedereinführung eines modernen Wehrdienstes, aber auch mit der Fokussierung des Auftrags des Auswärtigen Amts, der Vernetzung des Bundesinnenministeriums in den Ländern und in einer einheitlichen Vorgehensweise im Nationalen Sicherheitsrat.
Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit nähern wir uns den Anforderungen, die Europa und die NATO an Deutschland stellen. Die Zusage des Bundeskanzlers an das deutsche und das ukrainische Volk steht: Für die Sicherheit Europas geben wir 'whatever it takes'."
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