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26.11.2004 – 15:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heiderich: Kanzler widerspricht sich selbst bei Gentechnik!

    Berlin (ots)

Zur heutigen Stimmabgabe des Kanzlers zum Gentechnik-Gesetz erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:

    Als „Innovationskanzler“ gibt er sich gern. Der Bio- und Gentechnik bestätigt er stets ein großes Innovationspotential für die Zukunft Deutschlands, nennt sie eine „Schlüsseltechnologie“. Doch heute hat Schröder persönlich mit seiner Stimmabgabe für das höchst umstrittene Gentechnik-Gesetz genau gegenteilig gehandelt.

    Einen „Innovationskiller“ haben 24 Biotech-Regionen dieses Bürokratiemonster genannt. Als „Gentechnik-verhinderungs-Gesetz“ hat die Max-Planck-Gesellschaft die Regelungen qualifiziert und die EU- Kommission hat schon vorab mitgeteilt, dass es gegen europäisches Recht verstoße.

    Doch Schröder und sein Kanzleramt konnten sich nicht zugunsten von Forschung und Innovation durchsetzen. Mit seiner Stimmabgabe hat Schröder sich heute persönlich blamiert. Und zudem seinen Wirtschaftsminister Clement bloßgestellt. Der hatte noch kürzlich erklärt: „die Bremsen müssen weg.“, wenn es um Forschung, Entwicklung und neue Arbeitsplätze aus Zukunftstechnologie gehe.

    Doch sein Kanzler hat dem Verhinderungsgesetz zugestimmt, statt für innovative, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu votieren.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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