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26.11.2004 – 14:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Rot-grüne Show um Mitbestimmung

    Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Europäischen Union über die Richtlinie für die grenzüberschreitende Fusion von Kapitalgesellschaften erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:

    Was soll das? Da bringt Rot-Grün einen Bundestagsantrag ein und fordert die eigene Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union – im Rahmen der Verhandlungen zur Fusionsrichtlinie - für eine Sicherung der deutschen Mitbestimmung einzusetzen.

    Nun aber hat Wirtschaftsminister Clement bei der Entscheidung über die Fusionsrichtlinie nachgegeben. Wortgewaltig hatte man zunächst erklärt, alles, was von den Regelungen zur Europa-AG abweiche, sei bei grenzüberschreitenden Fusionen nicht hinnehmbar. Auf einmal ist genau diese Abweichung noch akzeptabel. Man mag zu dem gefundenen Kompromiss in der Sache stehen, wie man will. Eines lassen wir den Sozialdemokraten nicht durchgehen: Sie können sich nicht in Deutschland als Gralshüter der Mitbestimmung aufspielen – und zugleich in Brüssel in genau diesem Punkt nachgeben.

    Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, setzt Rot-Grün vor allem auf Show.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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