Koschyk/Grindel: Wider-stand der Union gegen Aus-hebelung des Zuwande-rungskompromisses durch Rot-Grün
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum 1. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz anzurufen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel, MdB:
Eine Verfälschung oder Aushebelung des Zuwanderungskompromisses durch Rot-Grün durch die Hintertür ist mit der Union nicht zu machen. Das wird im Vermittlungsverfahren deutlich werden. Innenminister Schily konnte oder wollte sich ein weiteres Mal nicht gegen die unverbesserlichen Grünen Ideologen wie z.B. Frau Beck durchsetzen. Da das Vermittlungsverfahren nicht vor Januar abgeschlossen sein wird, gefährden die Grünen, und auch Minister Schily, der die Grünen nicht im Zaum halten kann, die reibungslose Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005. Das Gesetz, das nur ein technisches Änderungsgesetz sein sollte, damit das Aufenthaltsgesetz am 1. Januar 2005 reibungslos in Kraft treten kann, wurde erkennbar mit grünen Vorschriften belastet, die für die Union unakzeptabel sind, weil sie den Kompromiss unterlaufen.
Die Innen- und Sicherheitspolitik wird zunehmend von den Grünen dominiert, weil Innenminister Schily schwächelt. Beim Visa-Skandal konnte er sich nicht gegen Außenminister Fischer durchsetzen, obwohl bekannt ist, dass die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ist. Bei seinem Prestige- Projekt Zuwanderungsgesetz schafft er es nicht, die offensichtliche Umgehung des Zuwanderungskompromisses bereits vor In- Kraft-Treten zu verhindern. Bei der Islamismusdebatte geht die grüne Ausländerbeauftragte Frau Beck mit unabgestimmten Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die z.B. die Gleichstellung des Islam mit christlichen Kirchen beeinhalten und Innenminister Schily muss im Parlament zugeben, davon nichts zu wissen.
Die Union wird es nicht hinnehmen, wenn Rot-Grün jetzt versucht, dass alle Inhaber des kleinen Asyls, die zum Stichtag 1.1.2005 seit mehr als drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben, ohne Überprüfung sofort die Niederlassungserlaubnis in Deutschland erhalten. Das widerspricht klar dem gemeinsamen Zuwanderungskompromiss. Unakzeptabel ist der Plan der Bundesregierung, Personen, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, von Anfang an Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe in vollem Umfang zu gewähren. Das war nicht vereinbart. Mit ungerechtfertigten öffentlichen Leistungen über den Zuwanderungskompromiss hinaus setzt die Bundesregierung ein völlig falsches Signal. Wer im Bundestag einen Nachtragshaushalt mit Rekordschulden von über 43 Milliarden Euro einbringt, sollte nicht gleichzeitig höhere Leistungen im Bereich der Zuwanderung gewähren. Die Union wird zu dieser widersprüchlichen, unverantwortlichen und absprachewidrigen Politik keine Zustimmung erteilen. Wir bestehen darauf, dass der Zuwanderungskompromiss Punkt für Punkt genau so umgesetzt wird, wie er vereinbart wurde.
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