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26.11.2004 – 09:22

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Deutschland braucht einen Neustart in der Umweltpolitik

    Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

    Deutschland braucht einen Neustart in der Umweltpolitik. Es muss endlich eine Politik verfolgt werden, die die Umweltpolitik weg bringt von dem Bild der Arbeitsplatzvernichtung. Dieses Bild ist aber untrennbar mit dem Namen Trittin verbunden.

    Es kann und darf nicht länger sein, dass Umweltpolitik als Wachstums- und Innovationshemmnis begriffen wird. Denn das Gegenteil ist der Fall: richtig gemacht ist Umweltschutz kein Widerspruch zu Wachstum, sondern ein positiver Wachstumsfaktor.

    Trittin hat mit seiner Politik in den vergangenen Jahren alles getan, um genau dies zu verhindern. In den letzten Jahren wurden von ihm eine Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften verabschiedet, die oft zu mehr Bürokratie und Einschränkung bei der Wirtschaft und den Bürgern geführt haben, nicht aber unbedingt zu einer Verbesserung des Umweltschutzes.

    Selbst Teile der Bundesregierung begreifen Trittins Umweltpolitik als Wachstumsklotz, Innovationshemmnis und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie im vor kurzem veröffentlichten Wirtschaftsbericht 2004 nachzulesen war.

    Und auch am Haushalt des Bundesumweltministeriums ist das geringe Vertrauen der Bundesregierung an Trittins Politik abzulesen. Gerade einmal noch 18 Prozent der Umweltschutzausgaben im Bundeshaushalt fallen in den Verantwortungsbereich von Trittin.

    Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik Trittins und schlichtweg niederschmetternd. Trittin ist mit seinem Ansatz in der Umweltpolitik vollkommen gescheitert.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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