Fuchs: Das leise Aus der Innovationsregionen?
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Einzelanfrage zu den sogenannten Innovationsregionen erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Ganze drei Innovations- bzw. Testregionen - Bremen, Ostwestfalen- Lippe und Westmecklenburg - hatten bislang die Chance, in einer ersten Projektphase Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten.
Aus den mehr als 1000 Deregulierungsvorschlägen filterte die Bundesregierung mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung und Roland Berger 54 Vorschläge heraus. 29 Vorschläge, so der Kabinettsbeschluss Mitte Juni, sollen bis Jahresende direkt bundesweit umgesetzt werden.
Dies bedeutet das endgültige Aus der mit großem Tamtam ins Leben gerufenen Testregionen. Der Bundeswirtschaftsminister scheint den Regionen nicht zu trauen. Sein Motto lautet: Entbürokratisierung auf kleinstem gemeinsamem Nenner.
Auch die drei Testregionen sind ihrerseits überrascht, dass die von ihnen erarbeiteten Deregulierungsvorschläge nicht zunächst vor Ort erprobt werden. Das regionale Experimentieren hätte wichtige Rückschlüsse für den bundesweiten Bürokratieabbau ermöglicht.
Für die seit November 2002 viel gepriesenen bürokratiefreien Regionen ist viel Mühe, Zeit und Geld aufgewandt worden. Das alt bekannte Ritual der Bundesregierung bestehend aus Ankündigen, Versprechen und Nichteinhalten hat sich wieder einmal bestätigt.
Doch man braucht Mut zum Bürokratieabbau. Mehr Freiheit und Eigenverantwortung in konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist dazu der Schlüssel. Daher fordert die Union mit Nachdruck regionale Testregionen aber nicht nur auf dem Papier.
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