Reiche/Kretschmer: Klare Vorgaben für Osteuropa-zentrum notwendig
Berlin (ots)
Zur Einstellung von Mitteln für ein Osteuropazentrum in den Haushalt 2005 erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter für Forschung und Innovation in den neuen Ländern, Michael Kretschmer MdB:
Mit der Ankündigung im Haushalt 2005, einen Titel mit 1,5 Millionen Euro für die Gründung eines Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur zu schaffen, endet eine zweijährige Zitterpartie der Regierung bei diesem Thema.
Allerdings fehlt der Regierung bis heute eine klare Vorstellung über Aufgabe und Struktur dieser neuen Einrichtung. Das Osteuropazentrum ist bisher nicht mit Inhalt gefüllt worden. Wir brauchen jetzt eine Debatte über Ziel und Aufgaben einer solchen Einrichtung.
Es besteht ein großer Bedarf an Politikberatung zu Problemen der EU- Erweiterung und der Entwicklung in Mittelosteuropa. Außerdem ist mit der EU-Erweiterung die Bedeutung gemeinsamer wissenschaftlicher Projekte gestiegen.
In den Jahren 1998 bis 2002 hat die Bundesregierung die Mittel für die Osteuropaforschung von 11 Millionen auf 7 Millionen Euro zurückgefahren. Die jetzige Aufstockung ist daher nur eine Rücknahme früherer Fehlentscheidungen. Umso wichtiger ist es, das verfügbare Geld effizient einzusetzen. Notwendig ist die Einbindung vorhandener Institutionen, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde aber auch der Strukturen der Wirtschaft wie Außenhandelskammern und Kontaktzentren.
Nach Meinung der Union soll der Wissenschaftsrat über das Profil des Instituts befinden.
Ebenfalls ist die Standardfrage entscheidend. Bereits im Frühjahr 2003 hatten vier Städte ihre Bewerbung als Standort eingereicht. Eine Expertenkommission sieht Leipzig und Frankfurt/Oder in aussichtsreicher Position.
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