Koschyk: Schily ohne Einfluss auf Bundesstaatskommission
Berlin (ots)
Zum Schwenk der Bundesregierung bei der Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Es ist gerade einmal einen Monat her, dass Bundesinnenminister Schily (SPD) sich mit Beamtenbund und ver.di auf Eckpunkte für Neue Wege im öffentlichen Dienst geeinigt hat. Dabei hat er u. a. diesen Satz unterschrieben: Auch ohne Änderung der gegenwärtigen Kompetenzordnung des Grundgesetzes können Bund und Ländern weitergehende Handlungs- und Gestaltungsoptionen im Personalbereich eröffnet werden.
Gestern abend ist die Justizministerin Zypries mit einer exakt entgegengesetzten Haltung in der Bundesstaatskommission, der Verfassungsminister Schily nicht angehört (!), aufgetaucht: Das Gesetzgebungsrecht für die Besoldung soll laut Bundesregierung jetzt auf die Länder übertragen werden. Dieser Schwenk zeigt folgendes: Schily ist nicht in der Lage, sein vor einem Monat gegenüber dbb, ver.di und den Betroffenen gegebenes Versprechen, das Verfassungsgefüge auf diesem Feld nicht ändern zu wollen, zu halten.
Das ist nicht nur beschämend, sondern macht deutlich, dass er als Verhandlungspartner nicht einmal mehr Herr im eigenen Hause ist. Er ist mit seinem Ministerium nicht nur für Besoldung, sondern auch für die Verfassung zuständig, nicht Frau Zypries. Doch seine ehemalige Staatssekretärin Zypries tanzt ihm auf der Nase herum. Traurig.
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