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Haase/Vogt: Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft
Agrarhaushalt 2026 beschlossen

Berlin (ots)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10:

Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir trotz notwendiger Konsolidierungen deutliche Entlastungssignale für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie für die ländlichen Räume. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie schaffen Planungssicherheit und finanzielle Spielräume. Zudem stärken wir unsere Betriebe der Grünen Branche, indem wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro erhöhen und geplante Kürzungen im Bereich des Ackerbaus und der ökologischen Landwirtschaft zurücknehmen."

Oliver Vogt: "Auch soziale Verantwortung und Wettbewerbsfairness stehen im Fokus: Wir stellen erneut zusätzliche Mittel für die Tafeln bereit, um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Außerdem schaffen wir eine unabhängige Ombudsperson, die für faire Erzeugerpreise und einen funktionierenden Wettbewerb im Lebensmittelmarkt eintritt. Damit Steuergelder künftig noch zielgerichteter im ländlichen Raum Wirkung entfalten können, begrenzen wir die Verwaltungskosten von Projektträgern auf maximal fünf Prozent der Fördersumme. Auch für unsere Wälder stellen wir erneut Mittel in Millionenhöhe bereit, um Anpassungen an den Klimawandel wissenschaftlich zu begleiten und die Zukunftsfähigkeit des Waldes zu sichern."

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