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08.11.2004 – 15:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn: Familienministerin Schmidt schränkt Wahlfreiheit massiv ein

    Berlin (ots)

Anlässlich des erneuten Vorschlages von Familienministerin Schmidt, grundsätzlich für alle Eltern die Elternzeit von drei auf ein Jahr zu kürzen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

    Mit der grundsätzlichen Verkürzung der Elternzeit sowie der Einführung eines lohnabhängigen Elterngeldes für nur ein Jahr schränkt Bundesfamilienministerin Schmidt die Wahlfreiheit für Eltern massiv ein.

    Dieser Paradigmenwechsel führt dazu, dass Eltern nicht mehr die Möglichkeit haben, Familie und Beruf ihren Wünschen entsprechend gestalten zu können. Mit dem Vorschlag will Bundesfamilienministerin Schmidt weniger die Erziehungsleistung, sondern vielmehr eine so kurz wie mögliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Eltern honorieren. Während besser verdienende Erwerbstätige finanziell unterstützt werden, erhalten arbeitslose Erziehende immer weniger finanzielle Förderung.

    Angesichts der Feststellung des Kinderhilfswerkes, dass die Kinderarmut immer mehr zunehme, ist es für die Familien ein Schlag ins Gesicht, wenn die Familienministerin das Erziehungsgeld streichen will.

    Die rot-grüne Bundesregierung hat bislang weder einen nennenswerten Beitrag geleistet, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu senken, noch um den Wiedereinstieg von Eltern nach der Elternzeit zu unterstützen. Neben dem Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige besteht hier aber ebenfalls dringend Handlungsbedarf. Bundesfamilienministerin Schmidt kann nicht einseitig die Elternzeit kürzen, wenn die Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit, nämlich Arbeitsplätze fehlen.

    Laut einer aktuellen IPOS-Umfrage sind 83% der Bundesbürger der Ansicht, dass vor allem finanzielle Belastungen die Deutschen davon abhalten, Eltern zu werden. Obwohl die Zahl der Geburten in Deutschland immer weiter zurückgeht, beziehen 10,4 Prozent der Jungen und Mädchen unter drei Jahren Sozialhilfe.

    Die Union ist im Gegensatz zur Bundesregierung daher der Meinung, dass Familien beides brauchen: Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen und eine finanzielle Förderung.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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