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08.11.2004 – 14:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Mortler/Schindler: EU-Zuckermarktordnung - Bundesregierung muss handeln

    Berlin    Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission zur Marktordnung Zucker erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB, und der zuständige Berichterstatter Norbert Schindler MdB:

    Die überwältigende Mehrheit der Experten stufte die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung als existenzbedrohend für den Rübenanbau und die Zuckerverarbeitung in der EU ein. In seltener Eintracht wurde von den Vertretern des Berufstandes und der Zuckerwirtschaft einerseits sowie der Gewerkschaft (NGG) andererseits auf den dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen für den betroffenen Sektor sowie im vor- und nachgelagerten Bereich bei Inkrafttreten dieser Vorschläge hingewiesen.

    Auch die Vertreter des Handels betonten, dass das bisherige System der Mengenbesteuerung sich bewährt habe. Die gegenwärtige Überproduktion auf dem Weltmarkt sei insbesondere von Brasilien verursacht. Hier werde ohne Rücksicht auf Sozial- und Umweltstandards produziert und die Produkte zu Dumping-Preisen auf den Weltmarkt geschleudert.

    Nach Ansicht der meisten Sachverständigen sind die Vorschläge der EU- Kommission nicht geeignet, die Überproduktion zu drosseln. Bei einem Rückzug der Zuckerproduktion in der EU werde insbesondere Brasilien den Weltmarkt weiter mit Zucker überschwemmen. Dies gehe, so betonten auch Vertreter verschiedener NGOs voll zu Lasten der Kleinbauern in den AKP-Staaten und der sog. „Least-Devolped- Countries“, die gegenwärtig über das Präferenzsystem ihren Zucker in der EU weit über den gedumpten Weltmarktpreis absetzen können.

    Bundesministerin Künast ist vor diesem negativen Szenario für den Rübenanbau in Deutschland und die Zuckerproduktion in den Entwicklungsländern gefordert, unverzüglich in Brüssel gegen die Vorschläge der EU-Kommission vorzugehen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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