Fischer: Vorbehaltlose Aufklärung der Korruptionsfälle ist ein Muss
Berlin (ots)
Zur heutigen Berichterstattung in der Bild am Sonntag zu Korruptionsfäl-len erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eis-bergs. Wenn, wie berichtet, in einem Fall tatsächlich 40 Millionen Euro in Rede stehen, täuscht sich Minister Stolpe, wenn er glaubt, dass es keine Anzeichen dafür gäbe, dass große Summen verloren oder beiseite geschafft worden sind.
Bei dem Ressort mit dem höchsten Investitionshaushalt muss durch hinreichende Kontrollmechanismen und vor allen Dingen durch vorbehaltlose Aufklärung für den Ein-zelnen Korruption unattraktiv werden. Hierbei darf nicht versucht werden, die Brisanz der Fälle herunterzureden oder durch Herausgabe von unterschiedlichen Zahlen das wahre Ausmaß zu kaschieren. So wurden in der Antwort auf meine schriftliche Frage am 25. Oktober 2004 seitens der Staatssekretärin Angelika Mertens noch 62 Fälle (21 abgeschlossene und 41 eingeleitete Ermittlungsverfahren) eingeräumt und schon sechs Tage später versucht der Sprecher des Ministeriums durch geschickte Wortwahl die Gesamtzahl auf 41 herunterzudrücken. So darf mit dieser wichtigen Materie nicht umgegangen werden.
Ich fordere eine vorbehaltlose Aufklärung aller Korruptions-fälle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen und erwarte, dass Minis-ter Stolpe den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-nungswesen am kommenden Mittwoch über das wahre Ausmaß informiert.
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