Koschyk/Strobl: Rot-Grün verschleppt Sicherheitsfragen
Berlin (ots)
Zu den wiederholten Versuchen der Koalition, im Innenausschuss die Debatte um brisante Themen bereits im Vorfeld abzublocken, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der CDU/CSU-Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Erneut haben die Obleute von SPD und Grünen die Anträge der CDU/CSU- Fraktion auf Behandlung brisanter Themen im Innenausschuss bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Sie schädigen damit nicht nur das Klima zwischen den Fraktionen, sondern verstoßen zugleich gegen verbriefte Rechte der Opposition.
Der Streit entzündete sich daran, dass Bundesinnenminister Schily (SPD) am nächsten Mittwoch über die Verstrickungen in illegale Schleusungen und die Visa-Erteilung an die Sicherheit Deutschlands gefährdenden Personen berichten wollte. Plötzlich, wahrscheinlich auf Weisung Schilys an die unabhängigen Abgeordneten der Koalition, haben diese zunächst die Verschleppung in den Dezember versucht. Dann haben sie sogar geleugnet, dass bereits einvernehmlich Einigung über die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes erzielt worden war. Geleugnet, obwohl die einvernehmliche Aufsetzung des Tagesordnungspunktes aktenkundig ist!
Es ist unerträglich und mit der Rechtslage unvereinbar, wenn SPD und Grüne die Aufsetzung der von uns beantragten Tagesordnungspunkte verhindern wollen. Wir haben das Recht - und im Interesse der Aufklärung die Pflicht - diesen Punkt auf der Tagesordnung zu sehen.
Wenn die Koalition das nicht will, kann sie den Punkt zu Beginn der Sitzung mit Mehrheit absetzen. Dann muss sie allerdings uns und der deutschen Öffentlichkeit erklären, warum sie das tut. Ausreden wie die, dass dem Minister nachträglich Termine dazwischen gekommen seien, sind unterhalb jeden akzeptablen Niveaus. Die Wahrheit ist, dass Rot-Grün die Behandlung sicherheitsrelevanter Fragen im Innenausschuss verschleppt und torpediert, da die Bundesregierung auf Grund der Zerstrittenheit der Koalition derzeit handlungsunfähig ist.
Über die beiden folgenden Punkte wollte die Koalition ebenfalls die Diskussion im Innenausschuss verhindern:
Wir haben einen Bericht des Innenministers über die in der Presse (z. B. Artikel Sicherheitsmängel beim Bund, Süddeutsche Zeitung vom 20. Oktober 2004) dargestellten Probleme bei der Sicherheit der Verschlusssachen-Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung erbeten. Ausgerechnet die Grünen, die sich sonst verbal für die Einhaltung des Datenschutzes stark machen, haben mit Vehemenz gegen die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes argumentiert.
Überhaupt nicht reden will Rot-Grün auch über die Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich eines Verfassungsänderungsbedarfs auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sowie zur Bund-Länder-Kooperation bei Polizei und Verfassungsschutz. Dies ist besonders unverständlich, weil das Thema zwei Tage später in der zuständigen Projektgruppe der Bundesstaatskommission behandelt wird. Da wird die Regierung doch hoffentlich wissen, was ihre Haltung ist. Daher sollte auch aus Sicht der Koalition nichts dagegen sprechen, dass sich der zuständige Innenausschuss damit befasst.
Wir haben darauf bestanden, dass alle drei Punkte am 10. November 2004 auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen und sind sehr gespannt, ob und mit welchen Argumenten SPD und Grüne die Diskussion darüber verhindern werden oder nicht.
Wenn diese Punkte mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt werden, ist dies auch ein Armutszeugnis für das parlamentarische Selbstverständnis der rot-grünen Innenpolitiker.
Auch die Sicherheitsprobleme in Deutschland lösen sich übrigens nicht dadurch, dass man sie im zuständigen Ausschuss nicht behandelt.
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